Tarifvertrag bauhauptgewerbe berlin

Birgit Pauli-Haack  

Die Tarifverhandlungen sind durch das Tarifvertragsgesetz geregelt, das jedoch keine bestimmte Struktur der Tarifverhandlungen vorschreibt. Bei vorübergehender Entlassung (z.B. Mangel an Aufträgen oder schlechtem Wetter) werden die gegenseitigen Vertragspflichten nicht vollständig ausgesetzt, aber Tarifverträge oder Arbeitsverträge können Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnkürzungen vorsehen. Eine solche Maßnahme kann jedoch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Die gesetzliche Verhandlungsfähigkeit liegt einerseits den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden sowie dem einzelnen Arbeitgeber andererseits (Art. 2 Abs. 1). Tatsächlich finden Tarifverhandlungen meist auf Branchenebene statt, obwohl die Gewerkschaften in einigen Fällen auch mit dem einzelnen Arbeitgeber verhandeln können, sofern dies durch ihre Verfassungen zulässig ist. Ein Verbot der Arbeitgeberorganisation gegen einzelne Tarifverhandlungen seiner Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Tarifvertrags, sondern führt zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Streiks dürfen sich niemals gegen die noch geltenden Tarifverträge richten. Sie sollten auch auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags abzielen. Die Arbeitnehmer dürfen daher nur für Ziele streiken, die grundsätzlich Bestandteil eines Tarifvertrags sein können (Verbot z.B. politischer Streiks).

Sie muss auch die Regeln eines fairen Kampfes anwenden. Wartungs- und Notfallarbeiten müssen daher während eines Streiks durchgeführt werden. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Recht, informiert zu werden und Empfehlungen abzugeben. Das Mitbestimmungsrecht ist bei weitem von noch mehr praktischer Bedeutung, da es die Möglichkeit mit sich bringt, eine Entscheidung des Arbeitgebers zu blockieren, die von der Zustimmung des Betriebsrats abhängt. Sie umfasst Themen wie Arbeitsregeln, Arbeitszeit einschließlich Überstunden und Urlaubspläne, Lohnmethoden, Einführung und Verwendung technischer Vorrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Mitarbeiter, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Nebenleistungen sowie die Bereitstellung und Rücknahme von unternehmenseigenen Wohnungen. Die Löhne dürfen jedoch niemals auf Betriebsebene festgelegt werden (Abs. 87 Abs.

1 und 77 Abs. 3). Auf deutschen Baustellen gelten die deutschen Mindestlöhne. Ausländische Arbeitgeber dürfen also niemals Löhne zahlen, die unter den Mindestlöhnen liegen, die für die deutsche Bauwirtschaft für Beschäftigungszeiten ihrer nach Deutschland entsandten Arbeiter gelten. Die in der Tabelle aufgeführten Mindestlöhne sind stündliche Bruttolöhne (alle Beträge in Euro). Die tatsächliche Entlohnung wird im individuellen Arbeitsvertrag festgelegt, darf aber nicht unter dem im jeweiligen Tarifvertrag festgelegten Mindestlohn liegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn. Nach einer internen Revision werden wir bei Bedarf weitere Schritte unternehmen, z. B. die zuständige Zollstelle informieren. Sie können mögliche Verstöße, die nicht mit Bauarbeiten zusammenhängen, auch direkt an die zuständigen Zollbehörden melden. Ein Streik kann ausschließlich von einer Gewerkschaft ausgerufen werden.

Es kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn andere Mittel zur Erzielung einer Einigung, insbesondere das Schiedsverfahren, erschöpft sind (Grundsatz der Vergänglichkeit).